Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des von der Ultraschall-Akademie der DEGUM GmbH (nachfolgend: Betreiber) bereitgestellten Webseite. Über die Webseite mit dem integrierten Kursportal können Kursleiter und Anbieter von Kursen/Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Ultraschallmedizin (nachfolgend: Anbieter) ihre Kursangebote einstellen und DEGUM-zertifizieren lassen sowie mit Kursteilnehmern Verträge über die Teilnahme an den veröffentlichten Kursen schließen. 

(2) Die vorliegenden AGB gelten für die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Webseite mit integriertem Kursportal durch die Anbieter und Teilnehmer (zusammen: Nutzer). Anbieter und Teilnehmer können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

(3) Die AGB des Betreibers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Anbieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

§2 REGISTRIERUNG

(1) Die Nutzer verpflichten sich, bei einer notwendigen Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sich nicht als eine andere Person oder Unternehmen auszugeben oder einen Namen zu verwenden, für dessen Gebrauch sie keine Berechtigung haben. Sie verpflichten sich, nur jeweils einen Account anzulegen. Die Nutzer sind nicht berechtigt, ihren Account ohne schriftliche Erlaubnis an Dritte zu übertragen.

(2) Die Nutzer sind allein für die Sicherheit ihres Passwortes und ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Ist das Passwort Dritten bekannt geworden, so sind sie gehalten, ihr Passwort unverzüglich zu ändern.

(3) Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstigen Programmierungen, die das System des Betreibers oder die Plattform schädigen können, zu übermitteln. Bei Zuwiderhandlung werden die Nutzer sofort von der Teilnahme an der Plattform ausgeschlossen. Sie werden uns jedweden Schaden ersetzen, der uns durch eine etwaige schuldhafte Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen entstanden ist.

(4) Die Nutzer verpflichten sich, keine Werbung oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen zu verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen aufzufordern.

(5) Bei jeder Nutzung unserer Plattform sind die Nutzer verpflichtet, die in diesen Nutzungsbedingungen niedergelegten Regeln einzuhalten und anzuerkennen. Bei Verstoß gegen diese Regelungen, können die Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung unserer Plattform ausgeschlossen werden.

§3 LEISTUNGSUMFANG

(1) Der Betreiber stellt den Nutzern eine über das Internet erreichbare, Webseite mit integriertem Kursportal zur Verfügung, auf dem der Anbieter von ihm angebotene und durchgeführte Kurse einstellen und zertifizieren lassen kann. Die Teilnehmer können über das Portal die dort veröffentlichten Kurse einsehen sowie die Kontaktdaten des Anbieters zur Buchung. Die Kurse befassen sich inhaltlich mit dem Thema medizinische Nutzung von Ultraschall. Kurse mit anderen Inhalten dürfen über das Kursportal nicht angeboten werden. Der Betreiber behält sich vor, andere Angebote eigenmächtig zu entfernen.

(2) Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer zustande. Der Betreiber hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag zwischen den Nutzern zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Es besteht seitens der Nutzer kein Anspruch gegenüber dem Betreiber auf Vertragsschluss.

(3) Die vom Anbieter über die Plattform veröffentlichte Beschreibung eines Kurses stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Teilnehmer dar. Der Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs kommt erst wirksam zustande, wenn der Teilnehmer gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot zur Teilnahme abgegeben hat und der Anbieter dieses durch Bestätigung des Angebotes angenommen hat.

(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich die Nutzung der Plattform durch die Nutzer. Die Verträge über die Durchführung von Kursen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen werden durch den Betreiber lediglich vermittelt. Rechtswirkungen gegenüber dem Betreiber entfalten diese Verträge nicht. Die Nutzer können Ansprüche aus dem vom Betreiber vermittelten Vertrag ausschließlich dem jeweils anderen Nutzer gegenüber geltend machen. Gegenüber dem Betreiber entstehen keinerlei Ansprüche aus dem vermittelten Vertragsverhältnis.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung und keine Gewähr für die Durchführung der vermittelten Verträge und Kurse und wird diese auch nicht überprüfen. Das Rechtsverhältnis bzgl. der angebotenen Kurse betrifft einzig die beteiligten Nutzer (Anbieter und Teilnehmer).

(6) Die Kursgebühren werden jeweils vom Anbieter mit ausgeschrieben. Der Teilnehmer hat die Kursgebühren direkt an den Anbieter nach dessen Bedingungen zu zahlen.

(7) Der Betreiber behält sich vor, sein Leistungsangebot insoweit zu erweitern oder zu verbessern, wie dies zur Anpassung an die aktuellen technischen Gegebenheiten notwendig ist, um insbesondere die Sicherheit und Stabilität des Service zu sichern oder geänderten gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Er verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur in einem für die Nutzer zumutbaren Rahmen und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten vorzunehmen.

(8) Der Betreiber ist bemüht, den Zugang zum System rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch der Nutzer auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Service. Der Zugriff auf die Webseite kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Netzbetreibern, die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen sowie im Falle höherer Gewalt. Es besteht kein Anspruch auf Leistung oder Schadensersatz der Nutzer, wenn aus den vorstehenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt nicht auf das System zugegriffen werden kann.

§4 VERMIETUNG VON WERBEFLÄCHEN

(1) Der Betreiber stellt den Anbietern, sowie Drittanbietern die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (zusammen: Werbende), die Möglichkeit zur Verfügung Werbeflächen, auf der vom Betreiber betriebenen Webseite zu mieten, um Werbung für eigene Produkte oder Leistungen zu veröffentlichen. Die genaue Größe und Ausgestaltung sowie der Zeitraum und die Kosten werden jeweils mit dem Betreiber und dem Werbenden individuell vereinbart. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Werbende von der Möglichkeit, Werbung zu schalten, auszuschließen. Die Gründe müssen den Werbenden nicht erläutert werden. Es gilt insoweit die Vertragsfreiheit des Betreibers.

(2) Der Werbende überträgt dem Betreiber ein einfaches Nutzungsrecht an der jeweils betroffenen Marke bzw. dem Unternehmenskennzeichen sowie an allen sonstigen geistigen Eigentumsrechten, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Der Werbende bestätigt dem Betreiber bei Vertragsschluss, dass er über alle mit dem Geschäftszeichen und der Werbung im Zusammenhangstehenden gewerblichen Schutzrechte und geistigen Eigentumsrechten verfügen darf. Von eventuell bestehenden diesbezüglichen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer den Betreiber ausdrücklich frei, einschließlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich und inhaltlich auf die Dauer der Werbung und deren Veröffentlichung auf der Webseite des Betreibers begrenzt. Der Betreiber ist berechtigt, den technischen Anbietern und Administratoren eine entsprechende Unterlizenz zu diesem Zweck zu erteilen.

(3) Der Werbende hat darüber hinaus die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) sowie aller weiteren werberechtlichen Vorschriften zu beachten. Er ist verpflichtet, sich wettbewerbskonform zu verhalten und insbesondere keine irreführenden Angaben über seiner Werbung zu machen. Er hat ggfs. notwendige Kennzeichnungen an dem Werbeinhalt anzubringen.

(4) Der Werbende haftet dem Betreiber gegenüber für alle Schäden, die ihm durch die Veröffentlichung der Werbung entstanden sind, insbesondere aber nicht nur wegen einer Verletzung seiner Pflichten aus Absatz (3). Er stellt den Betreiber insofern von sämtlichen Ansprüchen frei. Dies beinhaltet auch alle anfallenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

§5 PFLICHTEN DER ANBIETER

(1) Ab Februar 2025
Der Anbieter verpflichtet sich mit dem Einstellen seines Kurses, eine Liste der Teilnehmer mit vollständigen Angaben zu Namen und Geschäftssitz an den Betreiber zu übermitteln. Der Anbieter ist verpflichtet, alle Teilnehmer an den Betreiber zu nennen, auch wenn der Teilnehmer keine Teilnahmebescheinigung wünscht.
Bis Januar 2025:
Der Anbieter verpflichtet sich mit dem Einstellen seines Kurses, dem Betreiber die korrekte Anzahl der Teilnehmer an seinem Kurs zu benennen. Er hat dabei auch diejenigen Teilnehmer zu berücksichtigen, die keine Teilnahmebescheinigung wünschen.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, für jeden Teilnehmer eine Qualitätsplakette des Betreibers zu bestellen. Er ist verpflichtet, jedem Teilnehmer eine solche Plakette zu erteilen, der an dem Kurs teilgenommen hat.

(3) Für seine Fortbildungsveranstaltung hat der Anbieter strikt auf die Einhaltung der Voraussetzung für die DEGUM –Zertifizierung zu achten. Der Anbieter ist verpflichtet, beim Einstellen eines Kurses vollständige und korrekte Angaben über Ort, Zeit, Dauer, Inhalt, Beantragung der CME Punkte und Kosten des Kurses bzw. der Fortbildungsveranstaltung zu machen. Der Betreiber behält sich vor, Kursangebote, die nicht mindestens diese Angaben enthalten, nicht zu veröffentlichen bzw. wieder zu entfernen. Die genauen Voraussetzungen zur Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung durch die DEGUM erfährt der Anbieter auf der Seite der DEGUM e.V.

(4) Der Anbieter muss einen Flyer in dem Kursportal hochladen, mit dem er den von ihm durchgeführten Kurs/ Fortbildungsveranstaltung bewirbt und korrekt beschreibt. Die Angaben müssen mit den Angaben in der Maske des Kursportals übereinstimmen. Der Flyer sowie alle weiteren Angaben des Anbieters dürfen keine beleidigenden, rassistischen oder vergleichbaren Inhalte sowie politischen oder religiösen Informationsangebote enthalten. Andernfalls ist der Betreiber zur sofortigen Löschung des Flyers sowie zum Ausschluss des Anbieters von der Nutzung der Plattform berechtigt. Die Bewerbung anderer Kurse oder Kursangebote Dritter auf der Plattform ist ausnahmslos untersagt.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, keine über sein ursprüngliches Kursangebot hinausgehenden Angebote unter Umgehung der Plattform des Betreibers an die Teilnehmer heranzutragen.

(6) Der Anbieter stellt den Betreiber hiermit ausdrücklich von jedweder Haftung frei, die sich aus einer Missachtung seiner Verpflichtungen aus diesen AGB ergibt, einschließlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten.

(7) Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer von der Nutzung an seinem System auszuschließen, wenn ein Missbrauch oder eine Manipulation des Systems festgestellt wurde oder der Verdacht hierauf besteht. Ein Ausschluss durch den Betreiber ist auch dann möglich, wenn ein Nutzer seine in diesen AGB niedergelegten Pflichten nicht nachkommt und sich daher vertragswidrig verhält.

§6 KOSTEN UND ZAHLUNG

(1) Die Nutzung der Plattform ist für die Teilnehmer kostenlos möglich.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, für jeden Teilnehmer eine Plakette zu kaufen. Der Anbieter erhält über den Kauf der Plaketten eine Rechnung. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen ab Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

(3) Ab 2025: Nach der Kursdurchführung muss der Anbieter die finale Teilnehmerliste innerhalb von 14 Tagen hochladen und die dann personalisierten, elektronischen
Teilnahmebescheinigungen (inkl. Plakette) als PDF-Dokument kostenpflichtig bestellen und bezahlen. Die Bezahlung erfolgt über Bezahldienstleister wie PayPal, Giropay (Paydirekt) Kreditkarte sowie Kauf auf Rechnung.

§7 HAFTUNG

(1) Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, sowie bei vom Betreiber zu vertretender Unmöglichkeit und bei Verzug. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Betreiber bei Vertragsschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Außerdem haftet der Betreiber für Schäden uneingeschränkt, für die zwingende gesetzliche Vorschriften, wie z.B. das Produkthaftungsgesetz, eine Haftung vorsehen.

(2) Für Verlust von Daten haftet der Betreiber nur nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(4) Eine weitergehende Haftung des Betreibers besteht nicht, insbesondere haftet der Betreiber nicht für von den Nutzern eingestellte Inhalte, sofern sich der Betreiber diese nicht durch Weitergabe zu eigen macht.

§8 SONSTIGES

(1) Auf das Rechtsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Betreiber und den Nutzern ist der Sitz des Betreibers, soweit die Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB sind oder keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland haben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

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